Kreis Herford. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses stand unter anderem ein Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes auf der Tagesordnung. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte hierzu weiteren Beratungsbedarf angemeldet. „Das Ziel der weiteren Beratung ist, bei diesem wichtigen Thema einen breit getragenen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. Dabei muss klar sein, dass ernsthafte Maßnahmen erforderlich sind, um die Klimaziele zu erreichen.
Fraktionsvorsitzender Michael SchönbeckKlimaschutz führt zu mehr Lebensqualität. Die Gespräche zwischen den Fraktionen laufen schon seit geraumer Zeit, konnten aber noch nicht abgeschlossen werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck. Daher war es nur folgerichtig, dass der Vorschlag der CDU im Ausschuss nicht auf Widerspruch gestoßen ist. Dies mache deutlich, dass auch andere Fraktionen den Willen zu einem gemeinsamen Beschluss hätten, so Schönbeck.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 27. August einen eigenen Klimaantrag zur Beratung an mehrere Fraktionen geschickt. „Wir halten es für wichtig, zentrale Themen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren und auch konkrete Maßnahmen zu beschließen“, so Schönbeck weiter. „Unser Ziel ist es, in der Sache etwas zu erreichen. Ein populistisches Vorpreschen hilft dem Klima nicht und würde die Möglichkeit einer gemeinsamen Beschlussfassung unterminieren.“
